Wahlprüfsteine des BUND


Nutzen Sie die Chance, die ein personalisiertes Wahlverfahren bietet! Machen sie Ihr Kreuz dort, wo der Umwelt am meisten geboten wird. 


Fragen an die Kandidaten für das Stadtparlament und an die OB-Kandidaten

1. Sind Sie bereit, sich für eine personelle Aufstockung der unteren Naturschutzbehörde einzusetzen, damit diese in Zusammenarbeit mit dem Gartenamt die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und die übertragenen Aufgaben effektiver erfüllen kann?

2. Sind sie bereit, sich für eine Renaturierung der Bachläufe im Stadtgebiet Kassels einzusetzen, in der ersten Stufe bis 2013 für den Marbachsgraben, den Jungfernbach und den Geilebach?

 3. Sind Sie bereit, sich für ein umfangreicheres Mitwirkungsrecht des Naturschutzbeirates bei der Stadt Kassel einzusetzen.

 4. Sind Sie bereit, sich für die Zusammenlegung von Liegenschaftsamt und Planungsamt der Stadt Kassel unter der Führung des Dezernates für Umwelt, Bauen und Verkehr einzusetzen, damit eine konsequentere und effektivere Brach-flächenpolitik umgesetzt werden kann ?

 5. Sind sie bereit, sich für die Einführung der Flächenkreislaufwirtschaft in der Stadt Kassel und dem Zweckverband einzusetzen, um die Ausweisung von neuen Bauflächen zu vermeiden bzw. zu reduzieren und Brachflächen sowie untergenutzte Flächen stärker in den Bau- und Planungs-Flächenkreislauf zurückzuführen?
Sind Sie in diesem Zusammenhang dafür, die Neubau-Flächenplanung Dönche- Süd, Feldlager und Kurhausstraße aus dem Bauplanungsprogramm der Stadt herauszunehmen, da ausreichend Brach- und untergenutzte Flächen vorhanden sind?

zu den Antworten der OB-Kandidaten

zu den Antworten der Kandidatinnen der Stadtverordnetenversammlung Kassel

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Kommentierung der (Nicht-) Antworten

Der um BUND-Kreisvorstand bedankt sich zunächst für die Stellungnahmen der Kandidaten zu unseren Wahlprüfsteinen für die Kommunalwahl Ende März 2011.

Wir möchten die Antworten kommentieren, damit die Wähler sie besser verstehen und in Zukunft überprüfen können, ob sie von den Parteien und ihren Kandidaten eingehalten werden:

Die Fraktion der SPD und die Wahlkandidaten haben mit Ausnahme des Obermeisters auf Bertram Hilgen keine Stellungnahme abgegeben. Dies lässt die Schlussfolgerung zu,  dass die zukünftigen Stadtverordneten dieser Fraktion keine eigene Meinung haben und ausschließlich der Meinung ihres Oberbürgermeisters folgen.

Herr Hilgen hat eine positive Stellungnahme zu Renaturierung von Bachläufen im Stadtgebiet abgegeben, bei der Frage der Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Unteren Naturschutzbehörde aber ausweichend geantwortet und offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen, dass auf Grund der schlechten personellen Ausstattung dieser Behörde  die gesetzliche Aufgabe der Erstellung eines Naturregisters nach dem HeNatG  noch immer nicht erfüllt wurde und auch das Thema der Rückgewinnung der Ackerrandstreifen für den Naturschutz wenig vorangeht.

Eine Stärkung des Naturschutzbeirates lehnt er offensichtlich ab, die bessere Organisation des Brachflächenrecyclings durch eine s. g. Flächenkreislaufwirtschaft lehnt er ebenfalls ab. Es genügt nicht, bei diesem Thema nur auf ein schon recht altes Beispiel einer Kasernenkonversion zu verweisen und weiterhin sehr unsensibel mit Neubauflächen umzugehen. Die teilweise Rücknahme der Dönche -Bebauung ist nicht durch ihn sondern durch starke Bürgerinitiativen entstanden! Es geht auch nicht um Zer- siedlungen im Umland, sondern bessere Nutzung und Vermarktung innerstädtischen Brachflächen, z.B. durch Einsetzung eines so genannten Baulücken- und Bahnbeauftragten für ständige Kontakte mit der Deutschen Bahn wegen derer Brachflächen und vieles mehr. Die Behauptung einer guten Zusammenarbeit zwischen Liegenschaftsamt und Planungsamt ist ein Wunschtraum, der Stadtkämmerer Barthel hat in den letzten Jahren gezeigt, wer beim Thema Stadtplanung das Sagen hat (z.B. Auebad) !

 

Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU hat eine recht pauschale Stellungnahme abgegeben. Der Arbeitsdruck und die nicht erledigten Aufgaben der personell schlecht ausgestatteten Unteren Naturschutzbehörde ist ihm offenbar nicht bekannt, ebenso wenig der Stand der Renaturierung von Bachläufen. Die Mitwirkungsrechte, des Naturschutzbeirates und deren Stärkung sind für ihn ebenfalls kein Thema.

Auch eine positive Antwort zur Verbesserung des Brachflächenrecyclings fehlt vollständig. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass nichts zu verbessern sei!

Die Kandidaten für die zukünftige CDU-Fraktion haben nicht einzeln geantwortet, sondern es wurde für alle Kandidaten eine einheitliche E-Mail von der Partei mit einheitlichen Antworten übermittelt, die für den Naturschutz nur eine einzige positive Antwort (Renaturierung von Bachläufen) enthält. Mit dieser einheitlichen Parteiantwort  wird offensichtlich der Sinn und Zweck des neuen so genannten personalisierten Verhältniswahlrechts unterlaufen.

 

Die Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen sind im Wesentlichen positiv. Sie sind eine gute Grundlage, den Obermeisterkandidaten Dr. Jürgens  und die Fraktion in den nächsten fünf Jahren an ihren Zusagen zu messen!

 

Die FDP hat überhaupt nicht geantwortet!

 

Die Stellungnahme der Kasseler Linken und deren OB-Kandidat sind auch durchweg positiv. Beim Thema des Brachflächenrecyclings geht es aber nicht nur um eine Veränderung des politischen Willens, dieser ist längst da, sondern es geht darum, endlich mit ersten organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung und konkreten Schritten zu beginnen! Bei der Frage der besseren personellen Ausstattung  der Unteren Naturschutzbehörde geht es auch nicht um bessere Investitionsmittel, sondern um einen effektiveren Einsatz des Personals der beteiligten und benachbarten Ämter.

 

Die Freien Wähler haben durch eine E-Mail des Fraktionsvorsitzenden  nur mitgeteilt, man habe die Fragen diskutiert und gebe eine einheitliche Meinung ab. Bei den Fragen 2 bis 4  waren diese positiv, die Fragen 1 und 5 wurden nicht beantwortet bzw. zeigen, dass man sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt hat.

 

Die Piraten haben ebenfalls im Wesentlichen positiv geantwortet.

 

Wilfried Bonnet



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