Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel lehnt den Antrag von K+S, Weser und Werra bis Ende 2027 weiterhin mit Millionen von Kubikmetern Salzwasser zu vergiften, strikt ab
Geschrieben von Eckhard Jochum am Donnerstag, 28. Mai 2020
Anstelle die europäischen Gesetze zu befolgen, weigert sich K+S, geschützt immer noch durch die ökonomische (Vor-) Machtstellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, endlich ausreichend in den Umweltschutz zu investieren und die vorhandenen Techniken zur Vermeidung der Versalzung von Werra, Weser und Grundwasser konsequent anzuwenden. Deshalb wird der Antrag von K+S, Werra und Weser bis Ende 2027 und damit auf lange Sicht mit Millionen Kubikmetern von Salzwasser zu ruinieren, von uns abgelehnt. Wir fordern alle beteiligten Institutionen und Genehmigungsbehörden, insbesondere jedoch die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG), in der die Umweltministerien von Hessen, Thüringen und Niedersachsen das Sagen haben, auf, dem Ansinnen von K+S eine deutliche Absage zu erteilen und endlich den Gesetzen und Standards der EU zum Durchbruch zu verhelfen.
Nur so kann aus unserer Sicht die Salzgewinnung in unserer Region eine Zukunft haben, ein Zukunft, die nicht zu Lasten der betroffenen Ökosysteme geht.
Im Folgenden der Wortlaut unserer Stellungnahme:
"Die K+S Minerals and Agriculture GmbH (K+S) hat, weil die alten Erlaubnisse vom RP Kassel aus dem Jahr 2012 zum Jahresende 2020 auslaufen, neue Anträge gestellt auf eine modifizierte Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra für den Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.
Dieser Antrag steht immer noch und weiterhin in eklatantem Widerspruch zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000, die als grundsätzliches Ziel für alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper den guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential festlegt. Dieser gute Zustand sollte gem. Art. 4 dieser Richtlinie bereits bis Ende 2015 erreicht sein. Die Frist zur Erreichung dieses guten Zustands wird nur in begründeten Fällen und maximal zweimal um je sechs Jahre verlängert. Sie endet damit spätestens Ende 2027.
Die von K+S nun beantragten Grenzwerte für die wesentlichen Parameter Chlorid, Kalium und Magnesium sollen bei den Werten liegen, die in der folgenden tabellarischen Zusammenstellung ablesbar sind:
Zeitraum 2021 2022 – 2025 2026 2027
Chlorid 2.500 2.270 2.050 1.950
Kalium 200 200 184 170
Magnesium 340 335 300 280
Damit ist der vorgeschriebene gute chemische und ökologische Zustand der Gewässer Werra und Weser allerdings in keiner Weise zu erreichen.
Darüber hinaus sollen die maximalen Einleitmengen in 2021 bei 6,7 Mio. m³/a liegen und für die Jahre 2022 bis 2027 6,0 Mio. m³/a nicht überschreiten. Auch das ist kein ambitioniertes Ziel, vielmehr so etwas wie eine strikte Verweigerungshaltung gegenüber der bereits angeschlagenen Gewässerbiologie der beiden Flüsse.
Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel hat sich seit vielen Jahren gegen die Umweltpolitik von K+S engagiert und die Auffassung vertreten, dass K+S technisch durchaus vorhandene Möglichkeiten ungenutzt lässt, um den seit Jahren untragbaren Zustand der Gewässerversalzung abzustellen: Schriftlich in Form von Briefen, Petitionen und Presseerklärungen, aber auch aktiv mit Flugblättern vor den jeweiligen Hauptversammlungen von K+S.
Da die beantragten Grenzwerte auch den Nichtchemiker klar erkennen lassen,
• dass K+S bis zum Abschluss der Umsetzungsphase der WRRL der EU im Jahre 2027 keine relevanten bzw. keine
ausreichenden technischen und finanziellen Anstrengungen unternehmen wird, um deren Qualitätsziele auch nur
ansatzweise anzustreben,
• dass der Konzern den Zusammenbruch der Süßwasserbiozönose von Weser und Werra billigend in Kauf nimmt und
• dass die für 2027 beantragten Grenzwerte immer noch höher liegen, als die von K+S für das Jahr 2015 zugesagte
„Halbierung der Salzbelastung“ und einem damit möglichen Chlorid - Grenzwert von 1.250 mg/l
plädiert der Naturschutzbeirat dafür, sowohl auf der Genehmigungsebene (also beim RP Kassel) auch seitens der Politik (im Rahmen der FGG, in der die jeweiligen Umweltministerien der Bundesländer von Hessen, Thüringen und Niedersachsen federführend sind) kein weiteres Entgegenkommen K+S gegenüber zu praktizieren.
Die durchaus gegebenen technischen Methoden und Möglichkeiten der Salzabwasservermeidung bei der Produktion sind weltweit so weit gediehen und längst erprobt, dass K+S – wie andere Salz gewinnenden Bergbaukonzerne auch - zu eben deren Anwendung gedrängt werden muss. Und statt die Halden weiter auszubauen und damit weitere Salzabwässer zu produzieren, müssen die in den Halden noch enthaltenen Salze geborgen und sinnvoll vermarktet werden. Auch dafür gibt es Technologien, die eine gewinnbringende Ausnutzung dieser gewaltigen Ressourcen möglich machen.
In Zusammenhang mit dem Argument, dass die Verweigerung eines weiteren Entgegenkommens K+S gegenüber wegen der vielen Tausend Arbeitsplätze vor allem in der osthessischen Region schwierig, geradezu unmöglich sei, vertreten wir vom Naturschutzbeirat die gegenteilige Auffassung: Gerade die überfälligen, bislang immer wieder hinausgezögerten Investitionen in den Umweltschutz, in die Verträglichkeit von Salzgewinnung und Gewässerqualität würde die Zukunft der K+S Standorte und damit die Arbeitsplätze auch der nächsten Generation sichern. Ein Garant für Erhalt und Sicherung wichtiger Arbeitsplätze wäre demnach eine konzertierte Aktion von K+S, Behörden, Ministerien und Bürgern, die sich seit Jahrzehnten vielfältig für den Erhalt der Lebensgrundlagen an Weser und Werra engagieren und einsetzen im Sinne einer Investitionsoffensive in geeignete Umwelttechniken.
Deshalb widerspricht der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel dem Ansinnen des Antrags der K+S GmbH, weitere lange Jahre Millionen von Kubikmetern salzhaltiger Abwässer in die Werra zu verklappen. Deshalb darf es keine weiteren Zugeständnisse an K+S geben. Die notwendigen Investitionen sind jetzt zu planen und umzusetzen, damit die vorgegeben Ziele der EU WRRL für 2027 und die folgenden Jahre zumindest anvisiert werden können bzw. in Sichtweite bleiben."
Für den Beirat
Dr. A. Kuntzsch, Dipl. Ing. E. Jochum
Die Antragsunterlagen der K+S GmbH findet man auf der Website des Regierungspräsidiums Kassel, rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/kaliindustrie
BUND protestiert vor K+S Aktionärsversammlung 2019
Auch in diesem Jahr protestiert der BUND wieder vor der Aktionärsversammlung von K+S.
Bei der Aktionärsversammlung wird Christian Russau vom Vorstand des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Protest des BUND und der Kritischen Aktionäre vortragen. download hier
K+S ist für die Salzeinleitungen in die Werra verantwortlich und das drohende Wachstum der Kaliabraumhalten bedeutet Ewigkeitslasten für die Umwelt. Mehr als 1000 Jahre wird es dauern, bis die gewaltigen Salzberge von den Niederschlägen aufgelöst sein werden. Solange wird das aus ihnen gelöste Salzwasser das Grundwasser oder über Rohrleitungen die Werra belasten.
Der BUND und die Kritischen Aktionäre wenden sich außerdem gegen die sog. Oberweser-Pipeline, mit der salzhaltige Abwässer von den Bergbaustandorten an der Werra bis zur Oberweser transportiert und dort eingeleitet werden sollen.
K+S Oberweserpipeline „Rechtswidrig, unnötig und überdimensioniert"
Die vom Düngemittelhersteller K+S beantragte Oberweserpipeline zur Entsorgung von Salzabwasser wäre nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) und der „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ rechtswidrig, unnötig und überdimensioniert. „K+S sollte die Planung der Oberweserpipeline aufgeben“, fordert Jörg Nitsch, der stellv. Bundesvorsitzende des BUND und Dr. Walter Hölzel, der Vorsitzende der WWA, fragt: „Wann endlich wird das Unternehmen Entsorgungswege vorschlagen, die zu einer Verringerung und nicht nur zu einer Verlagerung von Umweltproblemen führen?“. Die Vereine haben gestern im Raumordnungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Oberweserpipeline abgegeben und stellen auf ihren Internetseiten Einwendungstexte zum Download bereit. „Die Oberweserpipeline erzeugt vor allem im Bereich des Reinhardswaldes einen Umweltschaden, gegen den sich die Bürgerinnen und Bürger wehren sollten“, meint Prof. Wolfgang Wiest, der Vorsitzende der „Aktionsbündnis salzfreies Märchenland“.
BUND, WWA und Aktionsbündnis fordern von K+S eine abstossfreie Kaliproduktion, bei der die Kriterien Vermeidung und Verwertung Priorität haben und bei dem die tatsächlich nicht mehr verwertbaren Massen vollständig in den ausgebeuteten Bergwerksstollen unter Tage eingelagert werden. Die hierfür nötige Technik gibt es. Damit ist die Oberweserpipeline unnötig.
Die heute „Werra-Bypass“ genannte Oberweserpipeline wäre rechtswidrig, weil ihr Betrieb gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen würde. Verschlechtert würde unterhalb der Einleitungsstelle die Gewässerqualität der Weser, denn hier würde der Salzgehalt erhöht. Besonders ärgerlich ist für BUND, WWA und Aktionsbündnis, dass die Oberweserpipeline auch nicht zur Verbesserung der Gewässerqualität in der Werra führt. Denn dort werden die Einleitungsmengen nicht verringert, weil das über die Oberweserpipeline nach Norden abgeleitete Produktionsabwasser vollständig durch die Zunahme der Haldenabwässer aus den ständig wachsenden Halden ersetzt würde.
Die geplanten Rohrquerschnitte und die geplanten Speicherbecken sind überdimensioniert. Der „Bewirtschaftungsplan Salz“, den die Bundesländer an Werra und Weser im Frühjahr 2016 beschlossen hatten, bildet die verbindliche Rechtsvorgabe für den Regierungspräsidenten in Kassel als Anhörungsbehörde im Raumordnungsverfahren und als Genehmigungsbehörde einer Oberweserpipeline. In diesem Plan wird die Oberweserpipeline als eine mögliche Option
bezeichnet und es ist dort verbindlich festgehalten, dass die Einleitungsmenge über diese Pipeline maximal 0,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr betragen darf. Die von K+S geplanten Größen der Pipeline und Speicherbecken umfassen aber Optionen, die weit über diese Mengenbegrenzung hinausgehen. Download Stellungnahme
Keine Haldenerweiterung Hattorf
Salzhalde bei Heringen
Gewinne für K+S, Salzhalden für die Allgemeinheit
Ein solches Vorgehen lehnt der BUND ab. Salzhalden verursachen auch Jahrzehnte nach dem Ende der Salzförderungen Umweltbelastungen durch Auswaschungen und beeinträchtigen das Landschaftsbild. Der BUND fordert, den Abraum wieder unter Tage zu bringen. Hier die Stellungnahme.
BUND Proteste bei Hauptversammlung von K+S
BUND und BI salzfreies Märchenland vor der Aktionärversammlung 2018