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BUND fragt: Wo bleibt der Klimaschutzrat?

27. November 2019

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Eigentlich sollte der Klimaschutzrat spätestens Mitte November das erste Mal tagen. So sah es ein Beschluss der Kasseler Stadtverordneten vor. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Einladung. „Soll der Klimaschutz erneut auf die lange Bank geschoben werden?“, fragt BUND Geschäftsführer Stefan Bitsch. Die Dringlichkeit ergibt sich zudem aus einer Mitteilung des
Umweltbundesamt ("Monitoringbericht 2019 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel" vom 26.11.2019), welcher die Risiken nochmal deutlich hervorhebt.
Im Frühjahr 2020 sollen nach dem Willen der Stadtverordneten die ersten Beschlüsse für konkrete Maßnahmen gefasst werden. Wenn die Verwaltung jetzt schon im Zeitverzug ist, lässt das nichts Gutes für das weitere Vorgehen erwarten. Dabei ist jetzt zügiges Handeln
erforderlich, so der BUND. Dies sei auch möglich, so der Umweltverband. Als ersten Schritt schlägt der BUND den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Handlungen vor:
konsequente Bewirtschaftung und Abbau von Parkplätzen für private Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen,
Rückstufung des Flughafens Kassel Calden und
Beendigung der Finanzierung, Beendigung der Förderung des motorisierten Individualverkehrs durch bevorzugte Nutzung des Straßenraumes,
Beendigung der Planung neuer Gebäude und Baugebiete, die nicht klimaneutral erstellt und betrieben werden,
Ausstieg aus der Kohleverbrennung.
Für den BUND ist wichtig, dass der Klimaschutzrat nun zügig eingerichtet wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Nur so könne das Ziel, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen, noch erreicht werden. Der BUND ist bereit daran aktiv mitzuwirken.

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