Detail
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Pressemitteilung
BUND: Stadt will selbst als klimaschädlich bewertetes Projekt mit 20 Millionen Euro fördern
Umweltverband fordert Verschiebung der Beschlüsse zur Nordhessen Arena und zum Sondervermögen
Am kommenden Montag soll die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel sowohl über den Bebauungsplan Nr. I/15 „Nordhessen Arena am Auestadion“ einschließlich des städtebaulichen Vertrags als auch über die Verwendung eines Teilbetrages des städtischen Kontingents zur Stärkung der Investitionstätigkeit nach dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz (sogenanntes „Sondervermögen“) entscheiden. Aus Sicht des BUND Kreisverbandes Kassel steht diese Entscheidung exemplarisch für einen grundlegenden Widerspruch der Kasseler Klimapolitik. Gerade jetzt braucht Kassel eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Klima-, Natur- und Gemeinwohlbelange konsequent in den Mittelpunkt stellt.
Die Stadt Kassel will ein Projekt mit rund 20 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln fördern, obwohl sie dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz in ihrer eigenen Klimarelevanzprüfung als „erheblich negativ“ bewertet. Gleichzeitig hat sich die Stadt mit ihrem Beschluss zur Klimaneutralität verpflichtet, Klimaschutz zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Nach Auffassung des BUND werden die erheblichen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf Klima und Umwelt zudem nicht ausreichend ausgeglichen.
Die öffentlichen Mittel setzen sich aus einem direkten Investitionszuschuss sowie rund 14 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen zusammen, die ohne den Bau der zweiten Eisfläche und des Parkhauses nicht erforderlich wären. Aus Sicht des BUND entsteht dadurch der Eindruck, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Förderung über Erschließungsmaßnahmen abgewickelt wird und der tatsächliche Umfang der finanziellen Unterstützung für das Projekt dadurch nur eingeschränkt sichtbar wird.
„Die Stadt Kassel will Millionen in ein Projekt investieren, dessen Klimawirkungen sie selbst als erheblich negativ bewertet. Das steht im klaren Widerspruch zum eigenen Klimaneutralitätsbeschluss. Wer Klimaneutralität beschließt, kann nicht gleichzeitig Projekte mit erheblich negativen Klimawirkungen massiv fördern. Beides zusammen ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, erklärt Michael Faulhaber vom BUND Kreisverband Kassel.
Der BUND hält deshalb seine grundsätzliche Kritik an der geplanten Erweiterung der Nordhessen Arena mit zweiter Eisfläche und Parkhaus uneingeschränkt aufrecht.
Kritik am Verfahren
Neben den inhaltlichen Einwendungen kritisiert der BUND das Vorgehen des Magistrats. Zwischen der Veröffentlichung der umfangreichen Unterlagen und der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung liegen lediglich rund eine Woche.
In dieser Zeit sollen ehrenamtlich arbeitende Umweltverbände sowie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan, den städtebaulichen Vertrag, die Umwelt- und Klimagutachten sowie die Finanzierung aus dem Sondervermögen bewerten.
„Ein Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Klima und den städtischen Haushalt darf nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Eine sachgerechte Prüfung dieser Unterlagen ist in wenigen Tagen weder den ehrenamtlich tätigen Verbänden noch den Stadtverordneten möglich.“
Umweltprobleme wurden nicht ausgeräumt
Auch inhaltlich sieht der BUND seine Einwendungen nicht entkräftet.
Erstens bleibt die Kritik an den Auswirkungen auf das Stadtklima bestehen. Zwar wurden einzelne Planungen verändert, ein belastbarer Nachweis, dass sich die Klimawirkungen dadurch tatsächlich verbessern, liegt aus Sicht des BUND nicht vor. Insbesondere werde die städtebauliche Entwicklung der angrenzenden Bereiche weiterhin nicht ausreichend in die Bewertung einbezogen. Dadurch würden die tatsächlichen Auswirkungen auf Luftleitbahnen, Kaltluftentstehung und Hitzebelastung unterschätzt.
Zweitens werden zwar weniger Bäume gefällt als ursprünglich vorgesehen. Dennoch bleiben erhebliche ökologische Defizite bestehen. Für die verbleibenden Baumverluste sei der vorgesehene Ersatz unzureichend. Vor allem fehle weiterhin ein angemessener Ausgleich für den Verlust ökologisch besonders wertvoller Gehölzstrukturen sowie ihrer Bedeutung für Stadtklima, Artenvielfalt und Hitzeschutz. Ersatzpflanzungen könnten diese Funktionen auf Jahrzehnte nicht ersetzen.
Bedarf für zweite Eisfläche nicht nachgewiesen
Nach Auffassung des BUND wurde bislang nicht nachvollziehbar nachgewiesen, dass für Kassel tatsächlich ein Bedarf für eine zweite Eissporthalle sowie das geplante Parkhaus besteht. Weder wurden belastbare Bedarfszahlen vorgelegt, noch wurden Alternativen nachvollziehbar geprüft.
„Wer öffentliche Investitionen in dieser Größenordnung fordert, muss zunächst den tatsächlichen Bedarf belegen. Dieser Nachweis liegt aus unserer Sicht bis heute nicht vor.“
Der BUND stellt zugleich klar, dass sich seine Kritik ausdrücklich nicht gegen den Sport richtet.
„Eine Sporthalle für den Schul-, Vereins- und Breitensport kann aus Sicht des BUND durchaus sinnvoll und unterstützenswert sein. Die jetzt vorliegenden Beschlüsse betreffen jedoch die erhebliche öffentliche Förderung einer privat betriebenen Arena mit zweiter Eisfläche und Parkhaus. Das ist eine grundlegend andere Fragestellung.“
Fragen zum Parkhaus und zur Finanzierung bleiben offen
Kritisch bewertet der BUND auch die Stellplatzplanung. Rund 450 bestehende Stellplätze, die bisher auch als Park-and-Ride-Angebot genutzt werden, sollen entfallen. Im geplanten Parkhaus sollen lediglich 250 Stellplätze für Park-and-Ride vorgesehen werden.
Zudem ergeben sich aus dem städtebaulichen Vertrag weitere Fragen. Aus Sicht des BUND ist zu vermuten, dass neben den Investitionszuschüssen künftig auch laufende Zuschüsse der Stadt für Bau und Betrieb der öffentlichen Park-and-Ride-Stellplätze vorgesehen sein könnten. Hier fordert der Umweltverband vollständige Transparenz gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit.
BUND fordert Verschiebung der Beschlüsse
Der BUND hat in den vergangenen Tagen das Gespräch mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gesucht und insbesondere gegenüber der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei konkrete Vorschläge unterbreitet. Den Grünen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, da sie im Magistrat die stärkste politische Kraft stellen und dort über die Mehrheit verfügen.
Erstens fordert der BUND, die Beschlussfassung über den Bebauungsplan um mindestens vier Wochen zu verschieben. Nur so erhalten Politik, Verwaltung und Umweltverbände ausreichend Zeit, die umfangreichen Unterlagen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im Dialog zu klären.
Zweitens hält es der BUND für ratsam, die Entscheidung über die Verwendung des Sondervermögens zunächst zurückzustellen. Die Verwendung von rund 20 Millionen Euro sollte zunächst innerhalb der Fraktionen – insbesondere bei Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf Bundesebene erfolgreich für das Sondervermögen eingesetzt haben – sowie mit den weiteren demokratischen Parteien beraten werden. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, auch die Stadtgesellschaft in diese Debatte einzubeziehen. Es braucht eine offene politische Diskussion darüber, welche Zukunftsinvestitionen für Kassel die höchste Priorität besitzen und wie die Mittel des Sondervermögens den größten Nutzen für die gesamte Stadt entfalten können.
„Der BUND begrüßt ausdrücklich, dass Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene das Sondervermögen für die Kommunen ermöglicht haben. Gerade deshalb sollte jetzt offen diskutiert werden, ob die Finanzierung einer privaten Arena tatsächlich Vorrang vor Investitionen in Schulen, Kitas, Klimaanpassung, den öffentlichen Nahverkehr oder die energetische Sanierung kommunaler Gebäude haben soll.“
Michael Faulhaber abschließend:
„Es geht nicht um die Frage, ob Eissport in Kassel eine Zukunft hat. Es geht um die Frage, ob ein Projekt mit erheblich negativen Klimawirkungen, unzureichendem ökologischen Ausgleich und Millionenbeträgen aus dem Sondervermögen ohne ausreichende öffentliche Debatte beschlossen werden sollte.“
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