Zeit für Fakten in der Flughafen Calden Diskussion

“Die Fakten für eine Sachdiskussion sind durch die ausschließlich staatlichen Anteilseigner endlich offen zu legen” fordert Stefan Bitsch vom BUND Kassel. Die immensen Kosten des untergenutzten Flughafens werden bis heute mit einer zu geringen Zahl des ausgewiesenen Defizits der Flughafen GmbH schöngerechnet.
So erstatten Land, Stadt und Landkreis Kassel drei Millionen Euro „hoheitlicher Ausgaben” als sogenannte freiwillige Zahlungen. Außerdem kauft die landeseigene HLG der Flughafen Gesellschaft Gewerbegrundstücke auf dem alten Flughafen ab, ohne dass eine Verwertung absehbar wäre. Unberücksichtigt bleiben auch die Finanzierungskosten des Flughafensbaus sowie die Kosten für die Umgehungsstraße, die ohne den Flughafenneubau nicht gebaut worden wäre.
Die Flughafen GmbH handelt mit ihrem engen Haushalt wie die öffentliche Hand: Es gibt weder eine nennenswerte Bauunterhaltung noch Rückstellungen für Sanierungen und Ersatzbauten. Der Flughafen wird auf Verschleiß betrieben.
„Es ist sinnvoll, jetzt alle Fakten offenzulegen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.” so Stefan Bitsch vom BUND Kassel. „Ansonsten sind die nächsten hohen Millionenzuschüsse durch die öffentliche Hand unvermeidbar.”
Bei nüchterner Betrachtung sind nach 11 Jahren Betrieb alle Hoffnungen und Versprechen rings um den Flughafenneubau in Calden geplatzt. Es gibt weder die Passagierzahlen oder die versprochene Verbesserung der Erreichbarkeit der Region noch eine solide Finanzierung.
Der BUND fordert eine massive Reduzierung der klimaschädlichen öffentlichen Subventionen durch Stilllegung des Flughafenbetriebs. Mindestens aber, dass sämtliche Kosten des Flughafens von den Nutzern bezahlt werden, auch wenn die Flüge dadurch erheblich teurer würden.
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Verfahrensstand Flughafenneubau Calden

Mit seinem Urteil vom 17.6.2008 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof für den Bau des Flughafens Kassel-Calden grünes Licht gegeben. Gleichzeitig hat er eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
Das Urteil ist von vielen Prozessbeobachtern als ein politisches Urteil kritisiert worden. So verwundert es nicht, dass die Hauptkläger gegen den Bau des Flughafens u. a. der BUND mit dem Verkauf von rund 500 Klageaktien zu je 50 Euro das Geld für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht aufbrachten und diese im September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht einreichten.
Damit wird noch mal deutlich, dass es immer noch erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gegen den Flughafen, den keiner braucht, gibt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist zwar an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss die Beschwerde eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründen oder erhebliche Verfahrensfehler aufzeigen. Die Kläger setzen in der Begründung ihrer Beschwerde vor allem auf die fehlende Konkretisierung des Luftverkehrsbedarfs, die unterlassene Prüfung, ob der Flughafen Paderborn als Alternative in Frage kommt sowie die unzureichende Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Europäischen Artenschutzrecht. Allerdings ist neben der rechtlichen auch die politische Auseinandersetzung um Kassel-Calden noch nicht entschieden. Insbesondere steht die Finanzierung des Flughafenprojekts weiterhin auf der Kippe.