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Begrünungspflicht für große Parkplätze entfällt
Das Ende der Stellplatzpflicht ist keine gute Nachricht für den Klimaschutz in Kassel, so der BUND. Ohne Not gibt die Stadt verlässliche Vorgaben über Anzahl von Pkw-Stellplätzen, Fahrradabstellplätzen und Begrünung von Parkplätzen (bisher ein großkroniger Baum je 6 Parkplätze) aus der Hand. Der Verweis von noch Stadtbaurat Nolda auf Bebauungspläne greift leider nur in wenigen Fällen, so der Umweltverband. Dies bedeutet Einzelentscheidungen, was zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen wird. Und: „Die Stadt Kassel vergibt die Chance, Gebiete auszuweisen, in denen ein weiterer Zuwachs von Parkplätzen als unverträglich ausgeschlossen ist. Dies können insbesondere innerstädtische Gebiete sein, die gut mit öffentlichem Verkehr erschlossen sind“, sagt Stefan Bitsch, Geschäftsführer des BUND Kassel. In diesen Gebieten müsste nur ein angemessener Betrag zur Ablöse der Stellplatzpflicht bezahlt werden. Mit diesen Ablösezahlungen könnten, entgegen der Darstellung des scheidenden Stadtbaurats Nolda, auch investive Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs bezahlt werden.
„Kassel braucht eine transparente und gerechte Klimaschutzpolitik mit Werkzeugen wie einer modernisierten Stellplatzsatzung“ fordert Stefan Bitsch. „Mit einem Grünen OB, dem Verkehrs- und Baudezernenten und den Grünen als führende Fraktion in der Koalition gibt es für klimaschädliche Entscheidungen jetzt keine ernst zu nehmenden Ausreden mehr.“