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Kassel – Der BUND Kreisverband Kassel äußert erhebliche Zweifel daran, dass die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden festgelegten Ausgleichsmaßnahmen vollständig umgesetzt wurden. Trotz rechtlich verbindlicher Vorgaben aus dem Jahr 2007 fehlt bis heute eine transparente und öffentlich nachvollziehbare Dokumentation der Maßnahmen.
„Nach über 15 Jahren ist völlig unklar, ob alle ökologischen Ausgleichsflächen realisiert und dauerhaft gesichert wurden“, erklärt der Geschäftsführer Herr Bitch vom BUND Kreisverbands Kassel. „Vor allem die laut Beschluss verpflichtenden Monitoringberichte, die im 3- und 10-Jahresrhythmus hätten vorgelegt werden müssen, sind bis heute nicht öffentlich auffindbar.“
Der BUND kritisiert, dass weder der Umsetzungsstand der Maßnahmen – etwa in Wilhelmsthal, Fürstenwald, Mittelberg oder an den Kelzer Teichen – noch deren ökologische Wirkung überprüfbar ist. Stattdessen bleiben große Fragen offen: Welche Flächen wurden tatsächlich entwickelt? Wurden sie dauerhaft gesichert? Wer kontrolliert die Einhaltung?
Strukturelles Umsetzungsdefizit – auch bei Kassel-Calden?
Bereits 2022 wurde im Landkreis Kassel eine interne Abfrage zum Stand der Ausgleichsmaßnahmen gestartet. Dabei wurden die Mitgliedskommunen gebeten, den Umsetzungsstand ihrer Kompensationsflächen aus Bebauungsplänen einzuschätzen. Das Ergebnis war ernüchternd: In vielen Fällen lagen den Kommunen keine belastbaren Flächenangaben oder Monitoringdaten vor – vielfach wurde lediglich geschätzt.
Einzelne Kommunen wie Grebenstein haben daraufhin erste Schritte unternommen: Dort wurde der Landschaftspflegeverband (LPV) beauftragt, das lokale Umsetzungsdefizit zu erfassen. Diese Erhebung ist abgeschlossen, das Ergebnis jedoch bislang nicht öffentlich zugänglich. Eine Einbindung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange (TÖB) und Naturschutzverbände steht aus – obwohl dies zur Herstellung von Transparenz zwingend notwendig wäre.
Für das Großprojekt Flughafen Kassel-Calden ist angesichts dieser Erfahrungen ein ähnliches strukturelles Defizit zu befürchten.
Besonders kritisch: Im Natureg-Datenportal des Landes Hessen, das dem gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis von Kompensationsflächen dient, finden sich kaum verwertbare Angaben zum Flughafenprojekt – weder zu Flächenumsetzung noch zum Monitoringstand.
Kritik an Debattenkultur: Umweltfragen werden abgebügelt
Mit Sorge beobachtet der BUND zudem, dass kritische Fragen zur Umweltbilanz des Flughafens regelmäßig pauschal abgewehrt werden – auch von politischer Seite. Parteien, Vertreter der IHK sowie Wirtschaftsakteure wie die Firma Piper wiesen in der Vergangenheit jede öffentliche Kritik am Flughafen strikt zurück. Besonders irritierend ist für den BUND, dass die Firma Piper offenbar sogar Unterlassungserklärungen gegenüber Kritiker:innen verschickt hat, während gleichzeitig gesetzlich vorgeschriebene Umweltkontrollen unterbleiben.
„Wenn rechtlich verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen nicht überprüft werden, gleichzeitig aber kritische Stimmen juristisch unter Druck gesetzt werden, dann stimmt die Balance nicht mehr“, so Herr Faulhaber, Vorstand BUND-Kreisverband.
BUND fordert öffentlichen Runden Tisch und Debatte über Nachnutzung
Der BUND fordert deshalb einen offenen Runden Tisch mit Vertreter:innen von Naturschutzverbänden, Behörden, Politik und der Flughafengesellschaft. Ziel müsse es sein: - den tatsächlichen Umsetzungsstand und das Monitoring der Ausgleichsmaßnahmen offen zu legen, - über die zukünftige Nutzung der ehemaligen Flughafenflächen („Post-Flughafen-Ära“) zu beraten, - und klare Perspektiven für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Umwidmung zu schaffen.
Kommunalpolitik darf sich nicht wegducken
Die anstehende Kommunalwahl in Kassel muss diese Fragen in den Mittelpunkt stellen. Die sozial-ökologische Transformation wird verschlafen, während Subventionen in den Flughafen weiterhin einen erheblichen Anteil am Kasseler Haushalt ausmachen. Das ist klimapolitisch und haushalterisch nicht mehr vermittelbar.
Kontakt: BUND Kreisverband Kassel E-Mail: info(at)bund-kassel.de www.bund-kassel.de