PM zu Gieselwerder 27.9.18 des BUND Kassel, des Naturschutzbeirats des Landkreis Kassel, des Hamelner Bündnis und des Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland

Landtagskandidaten geschlossen gegen Salzabwasserpipeline

In Gieselwerder trafen sich auf Einladung des BUND Kassel, des Naturschutzbeirats des Landkreis Kassel, des Hamelner Bündnis und des Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Die Grünen und ein Vertreter von Die Linke mit Mitgliedern von Naturschutzgruppen zur Diskussion und Standortbestimmung in Sachen Abfälle aus der Kali-Industrie. Am Ende einer kontroversen, aber konstruktiven Diskussion erklären alle anwesenden Kandidat*innen und Vertreter*innen der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP: „Die Oberweserpipeline für die Salzabwässer des Kaliabbaus stellt keine Lösung der Umweltprobleme dar und wird deshalb abgelehnt. Es braucht eine andere Lösung für eine umweltverträgliche Kaliproduktion, dafür werden wir uns einsetzen.“ Überraschender Widerspruch zur bisherigen Landespolitik oder Einsicht und Trendwende für die Zukunft?

Der Treffpunkt im Korridor der geplanten Salzabwasserpipeline nahe der geplanten Verklappungsstelle ist Hinweis auf den Schwerpunkt der Diskussion, es wurde aber schon in den Statements der Veranstalter schnell klar, dass eine reine Pipeline-Verhinderung zu kurz greift. Zwar ist das ein erklärtes Ziel der Menschen in Nordhessen und Südniedersachsen, in der Diskussion wird aber schnell deutlich, dass es um viel mehr geht. Es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Spannungsfeld des Interessenausgleichs zwischen den Regionen, der Umwelt, den Menschen und dem Gewinnstreben der Aktionäre. Ein interessanter Aspekt ist, dass sich alle auf den geltenden Rechtsrahmen berufen, aber zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bewertung und den Konsequenzen kommen. So weist Herr Lotz (Die Linken) auf eindeutig rechtswidriges und justiziables Verhalten der Verantwortlichen hin, während Herr Stölzner lobende Worte für die Arbeit der Umweltministerin findet, wenngleich er einräumt, dass das nur ein Anfang sein könne und nachgebessert werden müsse. Bleibt alles eine politische Frage? Jedenfalls wurden Klagen gegen die Umweltverschmutzung durch K+S noch nie inhaltlich von Gerichten behandelt, das Vertragsverletzungsverfahren, zu dem der Hilferuf nach Brüssel immerhin führte, dümpelt seit über sechs Jahren vor sich hin. Die Planungen für die Pipeline weichen gravierend von den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans für die Gewässer ab, und es wird befürchtet, dass am Ende versucht wird, doch sehr viel mehr Salzabwasser zu verklappen, als das der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt. Dieser wird schließlich von der Politik fortgeschrieben, das Durchsetzen der Interessen von Mensch und Natur ist also doch immer wieder Aufgabe der Politik. Es herrscht weitgehend Konsens, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, aber sowohl bei der Bewertung der Gegenwart als auch der notwendigen Maßnahmen für die Zukunft  gehen die Meinungen auseinander. Lorch (CDU) verweist auf Verbesserungen der Wasserqualität nach 1989 und Schadstoffeinträge aus anderen Quellen, eine Darstellung, die von K+S sattsam bekannt ist. Von Germeten-Neutze (FDP) stellt fest, dass die Einschätzung der Bedeutung und die Gewichtung der Aspekte stark ortsabhängig sind und fordert eine angemessene Gewichtung der Beschäftigten im Revier ebenso wie der Tourismusbranche in der Weserregion. Ulloth (SPD) beklagt das Ausspielen von Umwelt gegen Arbeitsplätze seitens K+S, kritisiert die Zielsetzung und Dimensionierung der viel gelobten KKF-Anlage und fordert die Anwendung abstoßfreier Verfahren. Lotz (Die Linke) erklärt, dass die Pläne für eine abstoßfreie Kali-Industrie fertig und öffentlich verfügbar sind, und dass eine weiter Schaffung von Ewigkeitslasten durch Haldenerweiterung genauso falsch ist wie eine weitere Verklappung von Abwässern in die Flüsse. Eine Planfeststellung und damit Genehmigung der Haldenerweiterung und der Pipeline sind vor dem Berg- und Wasserrecht fraglich, es wird Klagen dagegen geben, das Verklappen flüssiger Abfälle in Bergwerke ist weder technisch noch haftungsrechtlich abgesichert. Es bleibt am Ende nur die von den Veranstaltern schon zuvor geforderte Lösung, die Rohstoff-Verwertung technisch zu optimieren und die wirklich unvermeidlichen Reste verfestigt untertage zu versetzen. 18 Jahre nach Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie kann es kein weiter so wie im letzten Jahrhundert geben.  

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Kassel, den 17.09.2018

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen hat der BUND die Direktkandidaten der Wahlkreise Kassel Stadt und Land der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. In Harleshausen an dem Bach Geile konnten viele der vom BUND angesprochenen Probleme in Augenschein genommen werden: Flächenverbrauch, fehlende Ackerraine und ein unzureichendes Wassermanagement. Lutz Katzschner vom Kreisvorstand Kassel stellte das Ziel der Veranstaltung vor. Es sollten die Meinungen der Landtagskandidaten erfragt werden, wie die Rahmenbedingungen für oben angeführten Themen in Zukunft gesetzt werde können.

Die Problematik rund um das Thema Ackerraine wurde Vor-Ort im Hinblick auf das kommunale Potenzial der Ackerstreifen, seitens Jann Hellmuth (Mitglied im BUND Vorstand) deutlich gemacht. Die Flächen auf den kommunalen Wegparzellen, gehören offiziell den Gemeinden, werden meist aber von Landwirten bepflugt. Zur ökologischen Aufwertung dieser Randstreifen existieren bereits ein paar wenige Programme. Auf die Frage danach, wie es weitergehen soll wies der BUND darauf hin, dass die Gemeinden auf Fördergelder seitens der Politik angewiesen sein werden. Darüber herrschte bei den Kandidaten Einigkeit. Juri Stölzner (Grüne) ging noch einen Schritt weiter und räumte die Notwendigkeit eines zuständigen Kontrollmechanismus ein. Darauf folgte ein Dialog seitens Grünen und Linke bezüglich des Einsatzes von Herbiziden von Landwirten. Es wurde deutlich, dass die künftige Politik versuchen will, dies gänzlich zu unterbinden, auch wenn es sich dabei um einen langen Prozess handeln wird. Zwar werde auf Landesebene bereits agiert, jedoch fehle ein großflächiger Kommunaler Ansatz.

Am Beispiel des Neubaugebiets wurde die Problematik des Flächenverbrauchs, sowie die der Wasser-und Wohnpolitik ins Visier genommen. Für den BUND fordert Prof. Lutz Katzschner kurzfristig eine Reduktion des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 1 ha/Tag. Die dazu benötigten Rahmenbedingungen können nur mithilfe der Politik geschaffen werden. Daran anschließend erläutert Juri Stölzner, dass die Flächenversiegelung gen null gehen müsse. Auch der dauerhafte Wohnungsneubau wirke sich schlecht auf die Umwelt aus. Vielmehr gehe es darum, Baulücken zu schließen, umzubauen und Modernisierungen so energieeffizient wie möglich zu gestalten. Gewässerfachmann Adam Onken spricht in diesem Zuge über mögliche, nötige und dennoch bisher auf Landesebene kaum realisierten Ausgleichsmaßnahmen. Dazu zählen etwa Gründachfestsetzung und entsprechende Bebauungspläne, sowie die Festsetzung einer Bodensteuer. Die Linke verwies darauf, dass die Schäden, die (wissentlich) entstehen und oftmals irreversibel sind, extrem kostenaufwendig und von allen zu tragen seien. Es fehle der Schritt von einem „wir bräuchten“ hinzu einem „wir machen“.

Nach Meinung der Grünen müssen Versicherungskonzepte den Arten-und Naturschutz besser integrieren und vorsorglicher arbeiten. Dies müsse ganz früh im politischen Planungsfeld getan werden.

Darüber, dass die Quadratmeter Anzahl pro Einwohner in den Wohnungen nicht weiter steigen dürfe, der Landraum attraktiver gestaltet werden müsse und jeder Versiegelung mit einer Entsiegelung entgegenzutreten sei herrschte bei allen Anwesenden Einigkeit. Konkrete Verbesserungsvorschläge oder spezifische Einwände der Kandidierenden waren in diesem Kontext nicht vorzufinden.

Die Moderation erfolgte durch die Mitglieder des Kreisvorstandes BUND; Jann Hellmuth und Lutz Katzschner, sowie Gewässerfachmann Adam Onken. Neben weiteren Vereinsmitgliedern war auch ein Vertreter der HNA anwesend.

Von den eingeladenen Kandidierenden sind erschienen:

Partei SPD     : Patrick Hartmann (Stadt I)

Partei Grünen: Juri Stölzner (Land I) und Susanne Regier (Land II)

Partei Linke   : Torsten Felstehausen (Stadt I) und Violetta Bock (Stadt II)

Lara Wiskemann  

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