Detail
Der BUND Kassel fordert den Abbau des illegal genehmigten Uni-Parkplatzes entlang der Ahne. Am 29.11.22 fand vor der Zufahrt des Parkplatzes eine Kundgebung statt. Damit machte der Umweltverband auf die Untätigkeit der Bauaufsicht und des Landes aufmerksam. Der Widerspruch gegen die letzte der Kettenausnahmegenehmigungen wird seit mehr als einem Jahr nicht bearbeitet.
Der Bebauungsplan für die Uni „Campus Nord“ ist seit 2011 in Kraft. Darin wird geregelt, auf welchen Flächen gebaut werden darf und wo Grünflächen gestaltet werden müssen. Aber weder die Uni-Kassel noch die Stadt Kassel interessieren sich für diese Vorgaben. Seit 2011 beantragt die Uni die Nutzung des Grünstreifen als Parkplatz und die Bauaufsicht der Stadt Kassel bewilligt diese Befreiungen immer wieder mit Befristung. Aus Sicht des BUND Kassel ist das rechtswidrig. Deshalb hat der BUND gegen die letzte Befreiung am 27.10.2021 Widerspruch eingelegt. Obwohl dies mehr als ein Jahr zurückliegt, hat die Bauaufsicht den Widerspruch nicht bearbeitet. „Die Nicht-Bearbeitung des Widerspruchs zeigt, welches Rechtsverständnis in der Stadt Kassel und der Bauaufsicht herrscht“, sagt Stefan Bitsch von BUND Kassel. Auch wenn es keine gesetzlich geregelte Bearbeitungsfrist gibt, kann man im vorliegenden Fall von Untätigkeit ausgehen.
Allerdings ist dies nicht der einzige Fall, bei dem sich die Stadt Kassel und die Bauaufsicht nicht an ihre eigenen Satzungen hält, so der BUND. Weitere Beispiele sind der Bebauungsplan Unterneustadt sowie Verstöße gegen die Stellplatzsatzung am Beispiel Goethestraße, Königstor und Köllnische Straße.